3 dicke Lügen über die EU – Teil 3

EU versagt in Flüchtlingsfrage. Hier wird nicht beachtet, dass die EU für Flüchtlingsfragen keine Entscheidungsgewalt besitzt, sondern nur die Nationalstaaten. Erneut die Frage.Was soll dieser undemokratische Staatenverbund Europa mit nur geringer Entscheidungsbefugnis für Zölle und Wettbewerb.

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NEUE VIDEO-Serie: “3 dicke Lügen über die #EU – Teil 3”

+++ Ein Film von Wolf Achim Wiegand, pro Europa – gerne teilen.

Heute: Hunde der Queen, Albanien, Flüchtlinge… schau’s an!
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Mehr davon?

Teil 1

Teil 2

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Wer nicht hören will…

Von vielen wurde eine wichtige Tatsache übersehen. Die Grünen sind die einzige Partei,die gegen die Freihandelsabkommen steht. Die politisch interessierte Mittelschicht kennt die Gefahren dieser Abkommen. Da dürften auch frühere CSU-Wähler dabei sein.
Ein weiterer Grund: Ich hatte schon Anfang des Jahres bei kreuz und quer darauf hingewiesen, daß die CSU mit ihrem Rechtsruck Wähler der Mitte verlieren wird.

form7

Die schwergewichtigen Analysten des politischen Geschehens geben ihre Erkenntnis preis, die schlechten Ergebnisse für die CSU und die SPD in Bayern hätten mit dem Gezänke der großen Koalition in Berlin zu tun. Das ist etwas kurz gegriffen. Sicher, das gemeine Wahlvolk, das es so eigentlich gar nicht gibt, mag keinen Zank, es ist für Ruhe und besonnenes Handeln. Aber wenn die Ruhe die des Friedhofs wäre, könnte mit dem gleichen Unmut reagiert werden und niemand würde sich wundern.

Was sagt das bayrische Wahlergebnis? Und allen Euphorikern aus dem alternativ-protestantisch-bunten Bürgertum sei ein wenig Realität empfohlen: ca. 60 Prozent der bayerischen Wähler haben Rechts gewählt. CSU, Freie Wähler und AFD kommen auf diese Marge. Und da es sich bei der CSU nicht um eine sozialdemokratisierte Partei wie die Bundes-CDU handelt, ist die Behauptung keine Provokation. Neben diesem gewaltigen Block blitzen die Grünen als nunmehr zweitstärkste Partei auf, was dem Wunsch vieler…

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Sprache: Seichter Nebel und rohe Gewalt

Dieses Versagen der derzeitigen Regierung kann im Mai 2019 bestraft werden. Das europäische Parlament besitzt wenig Entscheidungsbefugnis lt. Urteil des BVerfG vom 26.02,2014- 2 BvE 2/13 zur Sperrklausel im Europawahlrecht. Es ist nicht notwendig, ein funktionsfähiges Parlament zu wählen. Daher können die “Volksparteien” abgewählt und alle kleineren Parteien gewählt werden. Das Entscheidungsgremium der EU sind fast ausschließlich die Vertretungen der Mitgliedsländer im europäischen Rat bzw. die einzelnen Parlamente, die zustimmen müssen. Volle Gesetzgebungsbefugnis für das EU-Parlament ist nur in einem föderativen Bundesstaat Europa möglich. Vgl. hierzu http://www.wordpress.com – Bundesstaat Europa doch nicht so abwegig ?
Oder die Diskussion bei Mehr Demokratie- AK europa-und welt

form7

Astrid Séville. Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft

Das Unbehagen, welches sich über das Land gelegt hat, wird in starkem Maße von der Degression der verwendeten Sprache gespeist. Einerseits sind es die zunehmend völkischen Parolen, die bewusst in den gesellschaftlichen Diskurs geworfen werden. Andererseits haben die Mandatsträger in Regierungsverantwortung seit Jahren einen blasierten, inhaltslosen Sprachstil etabliert, der seinerseits zur Abwendung von Regierung und Staat geführt hat. Erinnern die blutbeladenen und schwülstigen Formulierungen aus der braunen Kanalisation an das historische Debakel von Faschismus und Krieg, so ist das abstrakte, unverbindliche und bewusst diffus gestaltete Wording der offiziellen Politik eine Übung, die aus Orwells 1984 stammen könnte. Frei nach dem Motto: Herrschaft, vermittelt mit der seichten Diktion der Unverbindlichkeit.

Gut, dass sich die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville mit diesem Thema beschäftigt hat. In ihrem Buch mit dem Titel „Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft“ geht sie auf…

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SCHWANGERSCHAFT UND FLUCHT

Nachdem die Medien nicht darüber berichten, nun die Fundstelle für ein wichtiges EuGH-Urteil vom 13.09.2018 Az.: C-369/17: Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.

kreuz-und-quer.de

Petra Schyma unterstreicht, wie wichtig  Willkommenskultur und Beratung für werdende Mütter unter den Flüchtlingen ist.

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Nur wir selbst!

Zu Vereinfachung: Wer vom den politisch Interessierten hat eigentlich den CETA-Vertrag vollständig gelesen? Ich auch nicht, weil mir 1621!!Seiten in englisch zu viel waren. Nur einige Hauptpunkte. habe
eich angeschaut, vor allem die Anlage Investitionsschutzabkommen. mit 21 Seiten. Das hat gereicht. Sicher sind auch Vorteile im Vertrag enthalten. So ist es leicht, die Masse der Bürger zu verdummen.

form7

Wie bei so vielen Weckrufen wird auch nun wieder die alles bewegende Frage gestellt, was sich denn ändern müsse, um die Verhältnisse zu verbessern. Nicht wenige suchen nach einem ausgeklügelten Konzept, das in die Lage versetzt, die vielen Sackgassen, in denen Politik und Gesellschaft stecken, zu überwinden. Die Erwartung wird enttäuscht werden, weil sie bereits einen Teil des Problems mit eingebaut hat. Die Lösung führt in diesem Falle nicht über die Komplexität, sondern über die Vereinfachung. Und sie führt nicht über den Kopf, sondern über den Bauch. Und, das wird für alle aus dem Lager der politischen Couch potatoes, von denen es so viele gibt, das Bitterste, es wird Mut und Aktivität erfordern.

Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was er macht und genauso für das, was er unterlässt. Eine Regel aus Moderationsprozessen, die, einmal erklärt, und als Konsens für den Prozess akzeptiert, die Beteiligten in die Lage versetzt, Ungeheuerliches…

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Die große Tragödie

Und dann wundern sich die Politiker über höhere Wahlbeteiligung durch Wähler radikaler Parteien!? Das hatten wir vor 80 Jahren auch in dieser Form.

form7

Bei allem, was die Welt aufregt, so ist dennoch nicht eindeutig zu beantworten, was es letztendlich ist, das die Menschen beklagen würden als die schlimmste Entwicklung im neuen, jungen Jahrtausend. Es hängt von den jeweiligen Regionen in der Welt ab, in denen sie zu befragen sind. Aber gesetzt den Fall, sie würden befragt, was sie als die große Geisel ihrer Zeit identifizieren würden, so kämen unterschiedliche Antworten. 

Was würden die Chinesen wohl antworten? Da sie nach wie vor den Fortschritt als solchem huldigen und China eine aufstrebende Macht ist, so kann es durchaus sein, dass die einzige Kritik an den Geißeln der Zeit wahrscheinlich die Belastung von Mensch und Natur beträfe. Für die meisten Russen wäre wahrscheinlich die Aggressivität des Westens und der Versuch, das Mütterchen einzukreisen, ein Grund zur Klage wie auch der gravierende Widerspruch von Stadt und Land. In vielen Ländern Südamerikas ist es die aus dem…

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Das Ei des Kolumbus

Eigenes Beispiel. jahrzehntelang hatte ich die Sperre zwischen libische mSystem (Gefühlswelt) und Neocortex (Denkhirn) geschlossen und Gefühle nicht zugelassen. Durch eine mittelschwere Depression mit Kopfschmerz, der organisch nicht feststellbar,
war ich 6 Wochen in einer Spezialklinik. In der 5. Woche hatte ich eine psychischen Zusammenbruch und konnte erstmals Gefühle zulassen, leider Trauer. Die Balance Gefühl-Verstand war dabei jedoch noch nicht entscheidend hergestellt.Das “innere Kind” blieb gestört. Eine nahezu vollständige Heilung geschah Ende letzten Jahres bei einem Theta-Healing-Seminar. Zwar liegen Verstand und Gefühl derzeit etwas im Clinch, aber ich bin fähig, das “Bauchgefühl” zu beachten. Ob das Schließen der Sperre nicht die Krankheit unserer Tage ist?? Das System mag esoterisch klingen, aber es läßt viel Raum für die eigenen Eistellungen.

Neue Debatte

Ja, wir leben in unruhigen Zeiten. Und ja, viele Menschen fühlen sich verunsichert. In unzähligen Gesprächen, egal, wo sie geführt werden, ob im Büro oder morgens beim Becker, ob in der Straßenbahn oder abends mit Freunden, immer mehr wird der Wille deutlich, dass etwas geschehen muss, um das destruktive Treiben derer, die die Macht haben, durch Wille und Vernunft zu beenden. Warten, das ist der Tenor, Warten ist keine Alternative. Wenn gewartet wird, dann kommen andere, die vorgeben, Lösungen parat zu haben. Was daraus wird, hat die Geschichte gezeigt.

Insofern ist die positive Botschaft dieser Tage, dass sich immer mehr Menschen darüber im Klaren sind, dass sie etwas machen müssen, um die Verhältnisse zu ändern.

Die negative Nachricht kann jedoch nicht unterschlagen werden. Immer mehr von denen, die bereit wären, etwas zu tun, beklagen die Wirre im Kopf, wenn es darum geht, herauszufinden, was richtig und falsch ist. Sie beklagen…

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