Mit der Aura tragischer Sektierer

In Bezug auf die Defizite des Staatenverbundes Europa verweise ich nochmals auf die Neue Zürcher Zeitung. Vor allem im deutschen Teil.

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Die Dramaturgie ist gesetzt. Ob das etwas bewirken wird, ist allerdings fraglich. Parallel zu dem von allen Beteiligten engagiert geführten Wahlkampf um Sitze im Europaparlament kommen in bestimmten Sequenzen Prognosen über die zu erwartende Wahlbeteiligung. Als sicher kann dabei nur gelten, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Desaster wäre.

Trotz eines noch nie da gewesenen Aufwandes wäre es ein weiteres deutliches Zeichen für die Abkehr der Wahlberechtigten von dem gegenwärtigen Konstrukt Europa. Die immer wieder eingeblendeten Umfrageergebnisse, die besagen, das Interesse sei gestiegen, könnten sich als ein Produkt der Self-fulfilling-prophecy erweisen. Sollte nämlich die Wahlbeteiligung signifikant von den Prognosen abweichen, dann würde sich der Verdacht erhärten, dass die Mainstreammedien sehr bewusst die Wünsche ihrer Auftraggeber auf die eigene Arbeit abstrahlen lassen. Sicher ist zumindest, dass es bald herauskommen wird.

Analoges gab es bereits, nämlich beim letzten Wahlkampf um die us-amerikanische Präsidentschaft. Dort lag laut den hiesigen Medien Hilary Clinton mit mehr…

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Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

Ganz kurz: Deshalb braucht es einen Bundesstaat Europa mit einer Verfassung, die von einem Bürgerkonvent oder ähnlichem
vorbereitet wird. Artikel 23 Grundgesetz vom Okt. 2008 fordert unter anderem das Subisdiaritätsprinzip.

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Europa steht im Fokus. In Mainstreammedien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, geht es sehr wenig um Konkretes. Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Bergriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider, mancherorts, nicht überall, im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen. Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politikus aus. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance…

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Bürokratie und Innovation

Ein Satz ist sehr wichtig. Bürokratien regeln das Bekannte, aber sie erfassen nicht das Neue,Unbekannte. Hier zeigt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung schafft Neues, Exekutive – Bürokratie ist ausführendes Organ der Gesetzgebung und daher wichtig. Jedoch nur im Rahmen der Gesetzgebung.. Als Finanzbemnater musste ich öfter dem Bürger sagen, : ich verstehe ihre Bedenken, aber ich bin an das Gesetz gebunden. Reden sie mit ihrem Abgeordneten.

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Ein eigenartiger Widerspruch prägt unser gesellschaftliches Dasein. Da wird alles, was nur die Aura von Bürokratie versprüht, als einfältig, borniert und rückwärtsgewandt verpönt und gleichzeitig jedes sich neu regende Phänomen versucht mittels einer Bürokratisierung einzuordnen. Es soll selbst gar nicht einmal so seltene Versuche geben, Innovation via Bürokratie zu managen. Handelte es sich um einen psychiatrischen Befund, so könnte man von einer ausgeprägten Ambivalenz, wenn nicht gar einer sich verbreitenden Schizophrenie sprechen. Da ist es angebracht, sich ein wenig Klarheit zu verschaffen.

Wer Ordnung in das gesellschaftliche Leben bringen will, der muss eine effiziente, von Korruption freie Bürokratie an die Arbeit bekommen. Der Vorzug von Bürokratie sind Regeln, die für alle und alles gelten, es ist eine Funktionsweise, die sich nicht von individuellen Befindlichkeiten leiten lässt und eine Zielsetzung, die korrespondiert mit Gesetz und Ordnung. Wer so etwas sein Eigen nennen kann, hat eine valide Eintrittskarte für das politische Ziel…

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Struktur oder Programm?

Wie schon früher gesagt: Solange unseren Parteien Spenden wichtiger sind als Wählerstimmen, wird sich nichts ändern. Der unsoziale Neoliberalismus wird bestimmend bleiben. Auch nicht durch die AfD, wie deren Spendenskandale zeigen.

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Zunehmend treffe ich auf Menschen, denen die Rolle der Beobachtung gesellschaftlicher Prozesse zu wenig geworden ist. Sie wollen aktiv werden, weil sie glauben, dass wir alle an einem Punkt angekommen sind, wo es darauf ankommt. Alles, was jetzt geschieht, kann sehr stark auf die zukünftige Entwicklung wirken. Das, was viele nervös macht, ist die hohe Anzahl der so genannten Imponderablien, der Unabwägbarkeiten. Sicher scheint zu sein, dass, sollten wir nicht sehr gut aufpassen, sich sehr vieles zum schlechteren entwickeln kann. Dennoch wäre es falsch, nur vom möglichen Untergang zu sprechen. Aufgrund der letzten Jahrzehnte ist nur vielen das Selbstbewusstsein abhanden gekommen, das in historisch relevanten Augenblicken so wichtig ist. Gut wiederum ist, dass sich die Erkenntnis breit macht, jetzt etwas tun zu müssen.

Da die gegenwärtige Parteienlandschaft vieles abdeckt, was an Weltsicht und Interpretation derselben möglich ist, könnte davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die sich jetzt engagieren würden, dort auch…

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Der Rat eines wohlmeinenden Chronisten

Und hier von mir zum xten Male: Warum von nahezu allen Miedien kein Komnetar zur Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA. Dagegen Lobhudelei für die unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen. Dies zeigt, das wir nicht von den Politkern, sondern vom Großkapital regiert werden. Die Europawahl im Mai eignet sich gut für Protest gegen unsere “Volksparteien”. Abwählen!

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Wenn die närrischen Katholiken sich das Aschekreuz auf die Stirn zeichnen lassen und an diesem Mittwoch die Zeit des Fastens beginnt, holen die Politiker in tradierten Aschermittwochsveranstaltungen noch einmal so richtig aus uns vertreten ihre Positionen in polemischer Weise. Dagegen sei nichts einzuwenden, denn wo Polemik ist, da ist auch Leben. Das ist deshalb wichtig, weil die Form des politischen Diskurses in diesem Land seit langem einen Tiefpunkt erreicht hat. Das Interesse an einer öffentlichen Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Zielsetzungen ist  erschreckend erloschen, unter anderem die Folge bräsig agierender großer Koalitionen und einer systematischen Domestizierung des Nachrichten- und Pressewesens. Deshalb, so der Rat eines wohlmeinenden Chronisten, streitet euch tüchtig, dann lebt die Demokratie.

Das Einzige, was diesem Wunsch im Wege stehen könnte, sind einerseits die Lethargie, die ein ebenso zielgerichteter wie einschläfernder Prozess der Entmündigung hervorgebracht hat sowie die genial inszenierte Irreleitung der Aufmerksamkeit auf Dinge, die politisch keine Wirkungsmacht…

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Wer hat Europa auf dem Gewissen?

Wer juristische Texte lesen kann, sollte sich die am 29.01.2019 beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA und die weiteren neuen Freihandelsabkommen von Frau Grimmenstein und ca. 9.400 weiteren Beschwerdeführern anschauen. Die ersten 3 Seiten enthalten 13 Anträge und die restlichen 90 Seiten die ausführliche Begründung. Veröffentllicht unter http://www.change.org/JEFTA. Wer die Urteile des EuGh und des BVerfG
kennt, muss mit einer teilweisen Nichtitgkeitserklärung der Verträge rechnen. Noch ein Hinweis: Wegen eines einzlenen Schaverhlats der Beschwerde wurde ich von Frau Grimmenstein und ihrer Anwältin angerufen. Auf Grund meiner Petition bei wordpress.com/fibeamter.
Der EU-Abgeordnete Prof.Buchner kennt meine Petition. Sein Kommentar: gute Ideen, aber beim derzeitigen EU-Parlament ohne Chance.

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Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron galt vielen bei seiner Wahl als ein Hoffnungsträger, auch für Europa. Doch noch während der Feiern zu seiner Amtseinführung wurde deutlich, wessen Hoffnungen er erfüllen sollte. In einem Handstreich reduzierte er die Vermögenssteuer drastisch zum Preis der Reduktion der Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro und präsentierte gleichzeitig eine Agenda, die an Hartz IV erinnert. Es war tatsächlich eine Reformkonzeption, jedoch die Art von Konzeption, die Europa und…

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Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Noch einmal Art. 3 und 4 der AEUV. Nach Art 3 hat die EU nur die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, also innerhalb der EU. Für transeuropäische Netze und Energie ist nach Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit gegeben. Handelspolitik umfasst nicht Beschlüsse der nationalen Parlamente. Die Zuständigkeit nach Art. 3, Abs. 2 AEUV ist zumindest zweifelhaft. Der Gaslieferungsvertrag mit Russland müsste gemeinsame EU-Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Obwohl die schon erwähnte Verfassungsbeshwerde gegen JEFTA vom 29..01.2019 nur Freihandelsabkommen betrifft, könnte die generelle Entscheidungsbefugnis der EU eine maßgebliche Rolle spielen.
Noch einmal die Fundstelle: http://www.change.org – JEFTA-Klage eingereicht

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Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber…

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