Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Noch einmal Art. 3 und 4 der AEUV. Nach Art 3 hat die EU nur die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, also innerhalb der EU. Für transeuropäische Netze und Energie ist nach Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit gegeben. Handelspolitik umfasst nicht Beschlüsse der nationalen Parlamente. Die Zuständigkeit nach Art. 3, Abs. 2 AEUV ist zumindest zweifelhaft. Der Gaslieferungsvertrag mit Russland müsste gemeinsame EU-Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Obwohl die schon erwähnte Verfassungsbeshwerde gegen JEFTA vom 29..01.2019 nur Freihandelsabkommen betrifft, könnte die generelle Entscheidungsbefugnis der EU eine maßgebliche Rolle spielen.
Noch einmal die Fundstelle: http://www.change.org – JEFTA-Klage eingereicht

form7

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber…

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WER VERTRITT DAS VOLK ?

Etwas fehlt. Was ist mit den Lobbyisten?? Ein Großteil der Bürger spürt die
Zusammenarbeit des Großkapitals mit der Regierung. Ich habe einmal die SPD-Fraktion angefragt; Was ist wichtiger? Parteispenden oder Wählerstimmen.?, Im Zeitalter des Internet lassen sich solche Dinge nicht mehr verheimlichen. Daher Misstrauen und der Ruf nach direkter Demokratie.

kreuz-und-quer.de

Norbert Lammert warnt davor, Demokratie für selbstverständlich zu halten und hält das repräsentative dem plebiszitären Prinzip für deutlich überlgen.

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Staat und Steuer

Als ehemaliger Finanzbeamter kenne ich die Problematik genau. Mitte der 90er Jahre wollte ich von einem Steuerberater in einem Grunderwerbsteuerfall neben insgesamt 12 Fragen die Beteiligten einer Schweizer Holding, da ich die Kaufsumme anzweifelte. Er teilte mir mit, dass er bezüglich der Steuerzahlung Treuhänder sei und Empfangsbevollmächtigter des Steuerbescheides sei. Die übrigen Fragen brauche er nicht zu beantworten, da der deutsche Staat hierfür nicht zuständig sei. Hier zeigt sich erneut die geringe Befugnis der EU gerade im Steuerrecht. Wozu also dieser undemokratrische und unsoziale Staatenverbund Europa?.
Entshnieudngsmahctg des derzeitigneStaatneverbundes EU, der dringend abgeschaft werdn sollte. zamnetwoir

form7

Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben? Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben. Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wieviel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr. 

Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führen…

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TAUGT DIE BERGPREDIGT ALS REGIERUNGSPROGRAMM ?

Hier wieder der Fehler in derAuslegung ohne Berücksictigung der Zeitumstände. Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt-… Die meistne Menschensind Rechtshädner. Bei einer Ohrfeige trifft er also die linke!! Wange. ist dieser Spruch also flasch. Nein. Er ist eoin Zurehtweiusng. Wollte der römische Hausherr seien Sklaven bestrafen, so fuhr er ihm mit der rechten Hand mit dem Siegelring die rechte! !Wange entlang. Das Hinhalten der linken Wange besagt dann: ich bin nicht dein Sklave! Diese Auslegung galt zur Zeit Jesu , da Palästina von den Römern besetzt war, den damaligen Herrschenden

kreuz-und-quer.de

Klaus Mertes SJ fordert, das Land nicht mit Herzenshärte, sondern mit der Bergpredigt in Herz und Kopf zu regieren.

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Uns gehts doch gut!

Ich verweise auf meinen Eintrag bei ” Das gemeinsame Haus Europa”
Wichitg ist hier Art. 23, Abs. 1 Grundgesetz.

form7

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder…

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Von der Utopie zur Dystopie?

Zum Schluß-Abschnitt: Gerade in der Politik geschieht dies zur Zeit in Bezug auf Europa. Wer die Artikel 3 und 4 der AEUV (Verordnung über die Arbeitsweise der EU) vergleicht., muss feststellen, das die EU-Organe wenig Entscheidungsbefugnis besitzen. Und doch wird das EU-Parlament als wichtig hingestellt. Rechtliche Hinweise hierzu unter wordpress.com- fibeamter – Bundesstaat Europa

form7

Beim Stöbern durch die literarischen Entwürfe dieser Tage fällt auf, dass sich die Konzepte der Dystopien dramatisch vermehren, während die Utopien nahezu vom Markt der Ideen verschwunden sind. Bis zur Jahrtausendwende war der Begriff der Dystopie, der eine dunkle Prognose auf die Zukunft beschreibt, um nicht den unscharfen Ausdruck der negativen Utopie benutzen zu müssen, nur einem kleinen Kreis von Spezialisten bekannt. Mit dem Genre selbst wächst auch seine Bekanntheit, was an sich bereits ein Indiz ist für eine Trendwende ist.

Historisch betrachtet entstehen neue Epochen jedoch mit utopischen Entwürfen. Die Menschen in Zeiten des Aufbruchs freuen sich, Zeugen einer neuen Zeit zu sein und sie betrachten die Errungenschaften, die sich in Technik und allgemeiner Lebenswelt zeigen, als eine Chance, sich und ihre Träume zu verwirklichen. Neue Epochen sind immer auch die hohe Zeit der Utopie, was nicht besser zum Ausdruck gebracht werden könnte wie der intelligente Slogan von Toyota:…

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Nachrichtensperre

Etwas wichtiges: Ich habe seit kurzem persönlichen Mail-Kontakt mit Frau Grimmenstein. Daher weiss ich über die demnächst folgende Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA genau Bescheid. Bitte change.org beachten.

form7

Ist etwas interessanter als ein Dacheinsturz aufgrund der Schneeniederschläge in Oberammergau? Oder toppt irgend eine andere Meldung den Nachrichtenblock mehr als ein Sportunfall in Sölden aufgrund einer Lawine? Angesichts der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen muss die Frage verneint werden. Gebirgsjodler, die sonst nie im Fokus der Öffentlichkeit stünden, berichten, wie sie und wann sie etwas gesehen haben und dass das alles Wahnsinn sei. Mit der letzten Bemerkung haben sie allerdings recht. Nicht, weil die Natur so zurückschlägt, sondern weil der Aufwand der Berichterstattung nur noch einzahlt auf das Konto der Verdunkelung. 

Im benachbarten Frankreich spielt sich das eigentlich Drama ab. Davon wird herzlich wenig berichtet. Der Grund dafür ist einfach: sollte die Massenbewegung, die sich dort unter der Chiffre Gelbwesten einen Namen gemacht hat, um sich greifen, gar nach Deutschland greifen, dann ist sehr schnell Schluss mit dem Projekt Europa, so wie es sich die Exportweltmeister vorstellen. Denn…

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