Kurzkommentar: #EuropeUnited – Juncker zeigte Trump die Zähne der EU

Bitte an alle: Art. 3 AEUV beachten: Ich zitiere: Die EU hat alleinige Zuständigkeit für Zollunion; Wettbewerbsregel für Binnenmarkt; Währungspolitik für Euro-Staaten; teilw. Fischereipolitik; Handelspolitik. Politik bedeutet nicht! Gesetzgebung. Für alle anderen Sachverhalte ist die Ratifzierung durch die EU-Mitgliedsstaaten notwendig.

Eurotopicals

Kurzkommentar zur Handelsstreiteinigung zwischen  und

Von Wolf Achim Wiegand

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#EuropeUnited! ist unser Schlachtruf

Hamburg/Brüssel/Washington (waw) – Der oft geschmähte EU-Kommissionspräsident Juncker hat bei Trump Enormes erreicht – mehr, als selbst Optimisten gehofft hatten:

1. Eine Verschärfung des für alle schädlichen Handelskonfliktes der grössten Volkswirtschaften der Welt ist vorerst abgewendet.
2. Vorige Woche hatte Juncker schon China ins Boot geholt, nun werden auch die USA mit über Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) beraten – Austritt abgesagt.
3. Mehr Flüssiggasimporte aus den USA verringern die Energie-Abhängigkeit von Russland.

Fazit: Ein Sieg für Europa.
Die EU hat Zähne gezeigt. Lasst uns weiter mit dem Schlachruf “Europe United!” in den Kampf um Ausgeglichenheit und Freiheit des Welthandels ziehen!

P.S.: The fact that Trump wants to dismantle the liberal world order has obscured the more important question of whether he can actually do that. And the answer, writes @jkirchick, is no. Read why…

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Die Verschwörung in unseren Köpfen

Ich habe meinen facebbok account gelöscht, da ich dieses Spiel nicht mdhr mitmache.

Neue Debatte

Die sozialen Netzwerke sind voll mit Hass, Beleidigungen und perversen Botschaften. Ob Merkel, Flüchtlinge, Kriminalität, Banken und vieles Andere; man wird ständig in bestimmte negative emotionale Muster hineingezogen. Man kann sich dem auch kaum entziehen.

Wir werden täglich mit neuen Informationen bombardiert. Ob etablierte oder alternative Medien; alle geben ihren Senf dazu. Wir lesen über neue Weltordnungen, Chemtrails, vergewaltigende Asylbewerber oder korrupte Bänker und Politiker. Immer wird uns aufgezeigt wie schlecht die Welt ist.

Macht das nicht nachdenklich? Was wir nicht sehen, ist, dass solche Szenarien entworfen werden, um unser Bewusstsein gefangen zu halten; um uns Gedankenstrukturen vorzugeben, von denen wir uns gerne einfangen lassen; ohne den Blick aufs Ganze. Diese Szenarien sind für den Verstand lediglich vorgeschoben; eine Art der Täuschung; ein gedankliches Konstrukt, das wir als materiell ansehen und wir verkennen, dass unsere Reaktionen und unsere Gedanken das eigentlich Entscheidende sind.

Nehmen wir die Finanzkrise 2008; eine…

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IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Zur Schlussfrage: Ganz einfach: Bei der Europawahl imM ai 2019 die großen Parteien abwählen und die “Kleinen” wählen.Dann merken die derzeit Herrschenden, wie groß ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist. . Ein Risiko besteht nicht, da das deutsche Verfassungsgericht die geringe Entscheidungsbefugnis der EU in mehreren Urteilen erwähnt hat. Zuletzt am am 26.02 14 zur Sperrklausel bei der Europawahl.

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Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von…

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Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?

Interessant für mich bei diesem Artikel die Unterscheidung in EU-Recht – für alle verbindlich – und transnationale Abkommen. Denn letztere sind nur für Vertragspartner bindend. NachArt. 3 AEUV hat jedoch die EU nur für Zölle und Wettbewerb die alleinige Zuständigkeit.Alles andere muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert und in nationales! Recht umgesetzt werden. Was soll also dieser Staatenverbund Europa?? Wer hier zweifelt, dem empfehle ich meine Webseite http://www.fibeamter.com, Bundesstaat Europa -. Dabei vor allem die Pressemitteilung des BVerfG.

Neue Debatte

Wenn die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eines verloren haben, dann dürfte es ihr Vertrauen in die Europäische Union (EU) als eine Gemeinschaft nicht nur der Staaten, sondern auch des Rechts sein.

Dass die EU von einem geeinten Europa, in dem jeder einzelne Bürger geschützt ist, vor allem wenn dessen Rechte infrage gestellt werden, noch sehr weit entfernt ist, haben nicht nur die Reaktionen einiger EU-Repräsentanten gezeigt, die das Vorgehen der spanischen Staatsgewalt bei der Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 bejahten oder kritiklos hinnahmen.

Lediglich rund 50 von 751 EU-Abgeordneten sprachen sich gegen die Maßnahmen des spanischen Staates aus. Und nur knapp 40 Mitglieder des Europaparlaments bildeten eine Freundschaftsgruppe für Katalonien. Das ist eine bittere Niederlage für die EU-treuen katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, um durch die Zurschaustellung der EU-Charta mit den Grund- und Menschenrechten moralische Überlegenheit und Rechtsstaatlichkeit zu…

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Da wirst du deppert: Wirtschaft first!

Höchste Zeit, dass diese neoliberale EU abgeschafft wird. Ideen hierzu http://www.fibeamter.com bzw. Mehr Demokratie-AK Europa-Welt.

Neue Debatte

Man stelle sich vor, jemand kommt auf die Idee, alle rechtlich vorgeschriebenen Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Produkte abzuschaffen, weil diese zu lange dauern, etwa um Medikamente zu verkaufen, deren Wirkungsnachweise nicht erbracht oder schädliche Nebenwirkungen nicht erforscht wurden. Oder um Autos auf den Markt zu bringen, die keinerlei technischen Prüfverfahren unterzogen wurden oder irgendwelche Normen erfüllen müssen.

So jemand würde wohl als Spinner bezeichnet und nicht weiter ernst genommen. Was aber, wenn ein ähnlicher Vorschlag direkt von den Regierungsparteien kommt und sogar zum Gesetz erhoben werden soll? Und eben dies sogar schon im Ministerrat beschlossen wurde? Puuhh … Dann brennt wieder mal der Hut … Und man sollte auf die Barrikaden steigen, zumindest aber sich genauer informieren, was da “abgezogen” werden soll.

Großbau-Projekte sollen eine Genehmigungsgarantie erhalten

Die österreichische Regierung hat das so genannte “Standortentwicklungsgesetz” beschlossen. Es soll ein ab 2019 geltendes Gesetz entstehen, damit “standortrelevante” Großprojekte wie etwa…

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Das Meinungsmonopol

Der markanteste Fall geschah bei der Debatte um das Kreuz
in Gerichtssälen. Ein stellvertretendnr Chefredakteur einer großen Zeitschrift veröffentlichte seine Ansicht entgegen der Meinung des Herausgebers. Er erhielt die Kündigung.Freie Presse??

Neue Debatte

Journalisten dürfen hierzulande schreiben, was sie wollen. Nur wenn sie darüber hinaus auch die Absicht haben, ihre Artikel zu veröffentlichen, wird es schwierig. Dann müssen sie an Torhütern vorbei, meist Chefredakteuren und Medienbesitzern, die ihre Werke nicht nur schreibhandwerklich, sondern auch weltanschaulich vorselektieren. Was bedeutet es für die viel beschworene Meinungsvielfalt, wenn Medien in Deutschland zunehmend in den Händen weniger, meist stramm neoliberal ausgerichteter Großunternehmen sind?

Unter dem Arbeitstitel Pravda – die Wahrheit – räsonierte Elon Musk kürzlich über seine neueste Idee: eine Online-Plattform, die es ermöglicht, kritisch die Glaubwürdigkeit von Artikeln, JournalistInnen oder gar ganzer Medien auszuleuchten. Ein eigenwilliger Ansatz gegen Fake-News – vor allem Fake-News, die es zufälligerweise wagen, Marken wie Tesla in Verruf zu bringen.

Ähnliche Fälle finden sich auch diesseits des Atlantiks: Dietrich Mateschitz, Red-Bull-Gründer und wohl der reichste Österreicher, etwa monierte in einem für Aufregung sorgenden Interview öffentliche „Meinungsdiktate“ und gründete kurzerhand die, laut Eigenverständnis…

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Deutschland: Zustreben auf das amerikanische Muster?

Habe ich schon mitgeteilt, dass meine Petition an das EU-Parlament “Bundesstaat Europa” zu den Akten gelegt wurde. Begründung: Das EU-Parlament hat für solche Vertragsänderungen keine!Entscheidungsbefugnis. Wer wird ein solches Organ noch wählen?

Neue Debatte

Es geht hoch her in diesen Tagen. Endlich auch im Fußball, mehr dazu später, aber auch und besonders in der Politik.

Während Donald Trump nun das macht, was seitens zum Beipsiel Deutschlands schon eine gute Tradition ist, nämlich die Steuersätze auf Importautos merklich zu erhöhen, was, wie bemerkt umgekehrt auf amerikanische Mobile schon lange so praktiziert wird, und dem armen Konsumenten auf dem deutschen Markt suggeriert wird, es sei eine amerikanische Attacke auf den freien Markt, werden in Europas Hinterhöfen die Messer gewetzt. Das wiederum hängt mit den Manövern zusammen, die aus der Zentrale der CSU in Sachen Migrationspolitik gefahren werden.

In Deutschland selbst geht es zahlenmäßig um eine Marginalie. Allerdings, das sollte ehrlicherweise nicht unter den Tisch fallen, kommen wieder neue, inszenierte Kriege im Nahen Osten, dann kann sich das Jahr 2015 mit seinen großen Fluchtbewegungen nach Zentraleuropa wiederholen. Aber, und das schränkt die Legitimität der Aktionen Seehofers wiederum…

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