Ich habe am 07.10 eine Petition mit dem Stichwort “Bundesstaat Europa” an das EU-Parlament abgesandt. Grundlage der Petition sind in die Urteil und der Pressemittlg des BVerfG vom 30.06.2009
zum Urteil über den Vertrag von Lissabon enthaltenen Demokratiedefizite, die in bisherigen Verfahren gegen CETA
deutlich wurden. Mit Schreiben vom 15.12.2017 wurde mir vom EU-Parlament mitgeteilt, dass die Petition an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wurde. Das Verfahren könne dauern.
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⇒ Inhalt dieses Blogs: “Ich glaube nicht an eine dauerhafte Ablehnung weiterer Integration in Europa, sondern erwarte mittelfristig eine Denkwende.”
Kommentar
Martin Schulz, Foto: SPD
Hamburg (waw) – Vielleicht ist Martin Schulz mit seiner Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa formulierungsmäßig übers Ziel hinausgeschossen. Vielleicht hat der SPD-Vorsitzende das Ziel zu wenig erklärt. Unstreitig ist sein Verdienst, eine lebhafte Debatte darüber ausgelöst zu haben, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll. Und das ist auch gut so.
Angela Merkel, Foto: CDU
Das unerträgliche Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (außer lauen Sprüchen ist noch nichts Bedeutendes gekommen) hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Reform-Spielfeld in Europa allein überlassen. Dank Schulz gibt es nun wenigstens einen substantiellen deutschen Beitrag. Und auch das ist gut so.
In vielen Kommentaren auf den Schulz-Vorstoß ist gesagt worden, ein weiter integriertes Europa sei in keinem EU-Land durchsetzbar, da unpopulär. Andreas Freytag
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fibeamter 
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