Auf ein Neues

Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa machte ich einen Europa-Politiker der CDU darauf aufmerksam, dass nach dem BVerFG die EU-Organe wenig Kompetenz haben. Die Erwiderung: Wir können uns doch nicht nach jedem Verfassungsgericht richten. So sieht die Achtung eines deutschen Politikers vor dem höchsten deutschen Gericht aus.

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Es ist zu beobachten, dass, je größer die zeitliche Distanz zu den ehemaligen Regierungsgeschäften wird, desto weniger interessiert das Operative. So mitten im täglichen Geschäft, da geht es oft um das Handwerkliche oder um Prozentsätze, aus der Ferne interessiert das nicht mehr sonderlich. Da wollen die meisten Menschen große Linien erkennen und sich darüber unterhalten. In dieser Falle scheint momentan auch die Merkel-Administration zu sein, die ihrerseits immer für die Beherrschung der Routine gelobt wurde. Sperrt man die Ohren auf und hört, was Thema auf der Straße ist, so geht es plötzlich um die großen Linien. Das ist ein sehr interessantes Phänomen und spricht dafür, ab und zu eine regierungsfreie Zeit einzulegen.

Eine Regierung, die sich immer wieder mit der Formulierung „Wir fahren auf Sicht“, besonders in bestimmten Krisen hervortat, deren Arbeit muss irgendwann doch bilanziert werden. Und bei der Bilanz, da geht es auch um strategische Themen, die, ob…

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