Regierung: Aufruf zum eigenen Sturz

Und das Schlimmste wurde gar nicht erwähnt. Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthält ein Zurückweisungs-und Abschiebeverbot für Flüchtlinge, deren Leben oder Freiheit aus verschiedenen Gründen bedroht ist. Nach Art 25 Grundgesetz ist diese Konvention bindendes Recht. Die CSU stellt sich damit außerhalb!! unserer Verfassung. Ich rufe die bayerischen Demokraten auf, dies im Herbst zu berücksichtigen.

Neue Debatte

Die großen Metropolen dieser Welt sind gleichzeitig auch gigantische Integrationsmaschinen. Die weltweite Migration findet in Städten wie Los Angeles oder Jakarta eine neue Dimension. Menschen aus anderen Regionen des eigenen Landes oder der ganzen Welt finden immer wieder den Weg dorthin. Jährlich, zu Hunderttausenden.

Wer glaubt, das sei dort alles von einer Kommunalverwaltung geplant und es gebe dafür feste Strukturen, innerhalb derer sich das abspielt, mache sich den Spaß, dorthin zu fahren und es sich anzusehen. Jede Stadtverwaltung der Welt wäre mit solchen Zahlen überfordert.

Nach Jakarta kommen jährlich eine halbe Million Menschen, und das innerhalb ein und derselben Woche, nämlich nach dem Ramadan. Organisiert wird das alles von denjenigen, die schon da sind und die Neuen nach einem Besuch zuhause in der Provinz mitbringen. Diejenigen, die es in die Metropolen bereits getragen hat, sind in der Regel die Anlaufstationen für die, die noch kommen. Geregelt wird alles in einer…

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