Da wirst du deppert: Wirtschaft first!

Höchste Zeit, dass diese neoliberale EU abgeschafft wird. Ideen hierzu http://www.fibeamter.com bzw. Mehr Demokratie-AK Europa-Welt.

Neue Debatte

Man stelle sich vor, jemand kommt auf die Idee, alle rechtlich vorgeschriebenen Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Produkte abzuschaffen, weil diese zu lange dauern, etwa um Medikamente zu verkaufen, deren Wirkungsnachweise nicht erbracht oder schädliche Nebenwirkungen nicht erforscht wurden. Oder um Autos auf den Markt zu bringen, die keinerlei technischen Prüfverfahren unterzogen wurden oder irgendwelche Normen erfüllen müssen.

So jemand würde wohl als Spinner bezeichnet und nicht weiter ernst genommen. Was aber, wenn ein ähnlicher Vorschlag direkt von den Regierungsparteien kommt und sogar zum Gesetz erhoben werden soll? Und eben dies sogar schon im Ministerrat beschlossen wurde? Puuhh … Dann brennt wieder mal der Hut … Und man sollte auf die Barrikaden steigen, zumindest aber sich genauer informieren, was da “abgezogen” werden soll.

Großbau-Projekte sollen eine Genehmigungsgarantie erhalten

Die österreichische Regierung hat das so genannte “Standortentwicklungsgesetz” beschlossen. Es soll ein ab 2019 geltendes Gesetz entstehen, damit “standortrelevante” Großprojekte wie etwa…

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