Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?

Interessant für mich bei diesem Artikel die Unterscheidung in EU-Recht – für alle verbindlich – und transnationale Abkommen. Denn letztere sind nur für Vertragspartner bindend. NachArt. 3 AEUV hat jedoch die EU nur für Zölle und Wettbewerb die alleinige Zuständigkeit.Alles andere muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert und in nationales! Recht umgesetzt werden. Was soll also dieser Staatenverbund Europa?? Wer hier zweifelt, dem empfehle ich meine Webseite http://www.fibeamter.com, Bundesstaat Europa -. Dabei vor allem die Pressemitteilung des BVerfG.

Neue Debatte

Wenn die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eines verloren haben, dann dürfte es ihr Vertrauen in die Europäische Union (EU) als eine Gemeinschaft nicht nur der Staaten, sondern auch des Rechts sein.

Dass die EU von einem geeinten Europa, in dem jeder einzelne Bürger geschützt ist, vor allem wenn dessen Rechte infrage gestellt werden, noch sehr weit entfernt ist, haben nicht nur die Reaktionen einiger EU-Repräsentanten gezeigt, die das Vorgehen der spanischen Staatsgewalt bei der Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 bejahten oder kritiklos hinnahmen.

Lediglich rund 50 von 751 EU-Abgeordneten sprachen sich gegen die Maßnahmen des spanischen Staates aus. Und nur knapp 40 Mitglieder des Europaparlaments bildeten eine Freundschaftsgruppe für Katalonien. Das ist eine bittere Niederlage für die EU-treuen katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, um durch die Zurschaustellung der EU-Charta mit den Grund- und Menschenrechten moralische Überlegenheit und Rechtsstaatlichkeit zu…

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