Umweltstandards -weder gesetzlich noch freiwillig

Vor kurzem war bei der hiesigen BI “Stopp-TTIP eine Diskussion über JEFTA. Dabei war die Hauptsorge die Bezeichnung als “EU-Only”. Ich erklärte mich bereit, nach den gesetzlichen Grundlagen in der AEUV nachzuschauen.
Der entscheidende Artikel dürfte Art. 288 sein. Hier die wichtigsten Sätze:
“Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, ..usw an. Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.” Klingt nach Machtfülle. Als pensionierter Finanzbeamter kenne ich jedoch eine wichtige Regel: Bin ich überhaupt zuständig? Für die EU ergibt sich die Antwort aus Art. 3-6 der AEUV. Danach hat die EU die alleinige Zuständigkeit nur für Zölle und Wettbewerbsrecht. Handelspolitik und Währungspolitik ergeben keine! gesetzliche Ermächtigung. Dann kam ich auf Art.23 Grundgesetz. Auf Grund dieser Vorschrift habe ich über change.org eine Petition an den deutschen Bundestag initiiert mit dem Titel: Anwendung des Art. 23 Grundgesetz.Damit dies allgemein veröffentlicht wird, brauche ich 5 Unterstützer-Unterschriften. Diese Petition könnte helfen, die ständige Kompetenzüberschreitung durch die EU-Organe zu beenden. Weitere Hinweise, vor allem Entscheidungen des BVerfG, befinden sich auch auf meiner webseite http://www.fibeamter.com sowie über wordpress,com – fibeamter – Bundesstaat Europa – doch nicht so abwegig?
Hinweis: AEUV – Verordnung über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 11.Juli 2012.

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