Als ehemaliger Finanzbeamter kenne ich die Problematik genau. Mitte der 90er Jahre wollte ich von einem Steuerberater in einem Grunderwerbsteuerfall neben insgesamt 12 Fragen die Beteiligten einer Schweizer Holding, da ich die Kaufsumme anzweifelte. Er teilte mir mit, dass er bezüglich der Steuerzahlung Treuhänder sei und Empfangsbevollmächtigter des Steuerbescheides sei. Die übrigen Fragen brauche er nicht zu beantworten, da der deutsche Staat hierfür nicht zuständig sei. Hier zeigt sich erneut die geringe Befugnis der EU gerade im Steuerrecht. Wozu also dieser undemokratrische und unsoziale Staatenverbund Europa?.
Entshnieudngsmahctg des derzeitigneStaatneverbundes EU, der dringend abgeschaft werdn sollte. zamnetwoir
Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben? Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben. Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wieviel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr.
Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führen…
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