Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Noch einmal Art. 3 und 4 der AEUV. Nach Art 3 hat die EU nur die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, also innerhalb der EU. Für transeuropäische Netze und Energie ist nach Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit gegeben. Handelspolitik umfasst nicht Beschlüsse der nationalen Parlamente. Die Zuständigkeit nach Art. 3, Abs. 2 AEUV ist zumindest zweifelhaft. Der Gaslieferungsvertrag mit Russland müsste gemeinsame EU-Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Obwohl die schon erwähnte Verfassungsbeshwerde gegen JEFTA vom 29..01.2019 nur Freihandelsabkommen betrifft, könnte die generelle Entscheidungsbefugnis der EU eine maßgebliche Rolle spielen.
Noch einmal die Fundstelle: http://www.change.org – JEFTA-Klage eingereicht

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Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber…

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