Wer hat Europa auf dem Gewissen?

Wer juristische Texte lesen kann, sollte sich die am 29.01.2019 beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA und die weiteren neuen Freihandelsabkommen von Frau Grimmenstein und ca. 9.400 weiteren Beschwerdeführern anschauen. Die ersten 3 Seiten enthalten 13 Anträge und die restlichen 90 Seiten die ausführliche Begründung. Veröffentllicht unter http://www.change.org/JEFTA. Wer die Urteile des EuGh und des BVerfG
kennt, muss mit einer teilweisen Nichtitgkeitserklärung der Verträge rechnen. Noch ein Hinweis: Wegen eines einzlenen Schaverhlats der Beschwerde wurde ich von Frau Grimmenstein und ihrer Anwältin angerufen. Auf Grund meiner Petition bei wordpress.com/fibeamter.
Der EU-Abgeordnete Prof.Buchner kennt meine Petition. Sein Kommentar: gute Ideen, aber beim derzeitigen EU-Parlament ohne Chance.

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Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron galt vielen bei seiner Wahl als ein Hoffnungsträger, auch für Europa. Doch noch während der Feiern zu seiner Amtseinführung wurde deutlich, wessen Hoffnungen er erfüllen sollte. In einem Handstreich reduzierte er die Vermögenssteuer drastisch zum Preis der Reduktion der Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro und präsentierte gleichzeitig eine Agenda, die an Hartz IV erinnert. Es war tatsächlich eine Reformkonzeption, jedoch die Art von Konzeption, die Europa und…

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