Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

Ganz kurz: Deshalb braucht es einen Bundesstaat Europa mit einer Verfassung, die von einem Bürgerkonvent oder ähnlichem
vorbereitet wird. Artikel 23 Grundgesetz vom Okt. 2008 fordert unter anderem das Subisdiaritätsprinzip.

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Europa steht im Fokus. In Mainstreammedien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, geht es sehr wenig um Konkretes. Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Bergriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider, mancherorts, nicht überall, im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen. Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politikus aus. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance…

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