Das böse Ende könnte morgen., am 17.07., eintreten. An diesem Tag entschedet das französiche Parlemnt über CETA. Beienem Nein ist CETA vom Tisch, da alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssen . Welche Staat verhandelt dann noch ausser über Zölle mit der EU? Zudem sind in Deutschland Verfassungsbeschwerden gegen die neueren Freihandelsabkomen anhängiig. Rettung vor diesem Chaos bieten nur die ‘”Eckdaten” meiner Peition an das EU-Parlament. www. wordpress.com – fibeamter
Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.
Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand…
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