Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Ich wiederhole mich kurz. Zu Europa gibt es inzwischen 3 wichtige Entsheidungen des BVerFG. Unsere Regeriung bzw.deren Berater ignorieren diese. Es sind: BVerfG vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissaabon: Urteil vom 18.03.2014 zum Fiskalpakt mit Betonung der Entscheidungsbefugnis des Bundestages; Urteil vom 26.02.2014 zur Sperrklausel im Europawahlrecht. Mit Spannung erwarte ich die Entscheidung des BVerfG zur Verfbeschwerde gegen CETA noch dieses Jahr.

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Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas…

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