Author Archives: fibeamter

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Pensionär, 75 Jahre alt. Mitgliedschaft: oedp KV. Democracy international, DiEM25

Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Ich wiederhole mich kurz. Zu Europa gibt es inzwischen 3 wichtige Entsheidungen des BVerFG. Unsere Regeriung bzw.deren Berater ignorieren diese. Es sind: BVerfG vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissaabon: Urteil vom 18.03.2014 zum Fiskalpakt mit Betonung der Entscheidungsbefugnis des Bundestages; Urteil vom 26.02.2014 zur Sperrklausel im Europawahlrecht. Mit Spannung erwarte ich die Entscheidung des BVerfG zur Verfbeschwerde gegen CETA noch dieses Jahr.

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Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas…

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Wahrheitssuche: Monologe von Stummen?

Und genau dies ist das Versagen der meistenunserer Medien. Vor Angst um Werbeeinmahem wird alles, was dem Großkapital nicht nützt, in die Schublade geschoben. Somit stumm gemacht.

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Die Zeiten sind nicht einfach. Zumindest für jene, die sich darum bemühen, ein an der Realität orientiertes Bild zu zeichnen. In einer Welt, die sich teilweise selbst als postfaktisch und virtuell bezeichnet und in der das ganz große Geld die Art und Weise bestimmt, wie und welchen Inhalts berichtet wird, kann die Suche nach Wahrheit zu einem mühsamen und auch gefährlichen Unterfangen werden. Die Mechanismen, die die Gefahr ausmachen, sind nicht mit denen zu vergleichen, die in den Geschichtsbüchern als Diktaturen beschrieben werden. Alles, auch die Repression, hat sich verfeinert und ist anders geworden.

Diejenigen, die sich nicht mit dem Bild zufrieden geben, dass durch schnelle Adaption der ersten Erscheinungen und das Interesse derer entsteht, die stets etwas zu vertuschen haben, sind immer und zu allererst mit dem Instrument des Spottes konfrontiert. Nachfragen, die die oberflächliche Version der kolportierten Wahrheit gefährden, sind zugleich überzogen mit Fragen der anderen Seite zur…

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Entscheidung als Indiz

Zum Satz: Die Fährte führt zu den Nutznießern….den Interessen dienen, die im Verborgenen opereiren. Der große Besitz läßt grüßen. Dies funktioniert imI Internet-Zeitalterter nicht mehr. Vgl. Wahlergebnis SPD in Sachsen.

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Oft wird thematisiert, dass Entscheidungen nicht oder zu spät getroffen werden. Es handele sich dabei, so die These, um ein Indiz für den schlechten Zustand der Organisation. Und tatsächlich fand man in den nachgelassenen Werken des Soziologen und Systemtheoretikers Niklas Luhmann zahlreiche Hinweise auf eine derartige Betrachtungsweise. In der postum veröffentlichten Schrift „Organisation und Entscheidung“ kann man das nachlesen und wer gewillt ist, kann zu der Auffassung gelangen, dass die Dauer wie die Güte getroffener Entscheidungen etwas aussagt über den Zustand der Organisation, in der das Phänomen beobachtet wurde. 

Nähme man den Maßstab und übertrüge ihn auf die Politik, dann käme zumindest das Gefühl auf, es handele sich hier um den beschriebenen Kontext. Das stimmt nicht in toto, denn manche Sachen gehen gewöhnlich sehr schnell über die Bühne, oft ohne großartig angelegten Diskurs. Dann handelt es sich zum Beispiel um Stellschrauben hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung wie zum Beispiel die…

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Im Eldorado der Apologetik

Vor allem der Schlußabsatz gefällt mir Ein Beispiel hierfür sind die neueren Freihandelsabkommen . Trotz 3 eindeutiger Entheid8nmgen des BVerfG unternimmt unsere Regierung nichts gegen die Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe. Sondern lobt diese Abkommen wegen der Chancen der Wirtschaft. Auch wegen der Unterstützung vieler Medien für dies unsozialen Abkommen unterbliebt eine Diskussion. Folge:. 3 derzeit schwebende Verfassungsbeschwerden gegen CETA, Singapur, JEFTA. Über change.org – Marianne Gnimmenstein veröffentlicht.

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Was mit den Diskursen Platons im 2. Jahrhundert unserer Zeitrechnung begann, hat einen langen Weg genommen. Ursprünglich beschrieb der Begriff der Apologetik den Versuch, Theorien oder einzelne Thesen durch die Untermauerung mit rationalen Argumenten gegen Angriffe oder Zweifel zu verteidigen. Das war, wie so oft beim antiken Vorbild, ein Unterfangen, das auf Vernunft beruhte und einen Streit befördern sollte, der produktiven Charakter haben sollte. Wie gesagt, es ging um einen Diskurs.

Das Christentum übernahm den Begriff und machte aus ihm eine Verteidigungsstrategie. Zunächst ging es den christlichen Apologeten um den Versuch, den Glauben durch rationale, vernünftige Argumente zu untermauern. Dass es sich dabei eo ipso um eine Aporie, eine Unauflösbarkeit, handelte, denn Glaube und Verstand und Wissen sind unterschiedliche Qualitäten, musste dazu führen, dass mit der Apologetik etwas schlimmes passierte: aus einer edlen intellektuellen Technik der Antike wurde ein propagandistischer Straßenköter.

Die christlichen Apologeten wurden zunehmend hysterischer und propagandistischer, je…

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Wer nicht lernen will, muss fühlen!

Hierzu ein gutge3s Beispile: Vor eltichen jahren besuchte ich eine Veranstaltung der Europa-Union. Bei de rForums-diskussionzigeirte ich dann aus dem Urteil des BVerFG z vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissaabon. beidem auf die Defizite derEU hingewiesen wird. Kommnetar eines hochrangigen EU-Politikers: Wir können uns in Europa doch nicht nach dem Verfassungsgericht jedes Landes richten. Eien weiterer Wortmeldung war nicht möglich. Von dne übirgne Tilnherm kam kiene Raeaktion. Welcdhes Versätndkinsi und wlelche Achtungg haben solche Poliitker vor dem höchsten deutschen Gericht. Dass diese Arroganz zur Poliitkverdrossenheit führt, scheint diesen machtgierien Personen nicht bewußt zu sein Dass sich ein Großteil, auch gebildeter Wähle,r dann populistischen Parteien zuwendet, kannndann nicht überraschen.

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Erst gestern traf mich wieder ein Kommentar, der darauf hinwies, dass eine Sache sehr gut dargestellt und analysiert worden sei, aber tatsächlich praktische Folgen aus dem ganzen Unterfangen in Zweifel gestellt wurden. Diese Haltung ist immer wieder zu finden und sie ist verständlich. Zumindest seit geraumer Zeit ist immer mehr Menschen deutlich geworden, dass die Darstellung der Welt in den Medien, die für viele einstmals als relativ zuverlässig galten, nicht dem entspricht, wie sie sich wirklich entwickelt. Zunächst machte sich Verwunderung breit, und viele sahen das sogar noch als ein persönliches Problem an, weil sie die andere Wahrnehmung nur auf sich selbst bezogen. Allmählich wurde jedoch klar, dass es zu einem Massenphänomen geworden war. Der Kommunikations- und Informationskomplex des Landes war zunehmend zu einem Sprachorgan einer Regierung verkommen, das nicht mehr kontrollierte, sondern verlautbarte und begann, erziehen zu wollen. 

Das alles ist einer immer größeren Menge von Menschen bekannt…

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Die Schule der Demagogen

Ichhabe einmal zufällig in meienrAusildung biemFinanzamt alte Haushaltpläne gesehen. Daraus war zu ersehen, dass das Dritte Reich voraussichtlich 1941 pleite war. Lösung: Judenverfolgung, Weltkrieg.

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Der Schein, mit dem die großen Herausforderungen unserer Zeit daher kommt, hat bei näherer Betrachtung nicht lange Bestand. Wer sich die Mühe macht, zum Beispiel nach den tatsächlichen Ursachen von Kriegen zu suchen, wird sich nicht lange aufhalten bei den Anlässen. Das, so können manche durchaus redlich beantworten, hatten gute Lehrerinnen und Lehrer in der Vergangenheit noch zu transportieren gewusst. Nicht eine dreiste diplomatische Note, kein einzelnes Attentat oder eine einzelne Schiffsversenkung hatten dazu geführt, Millionen von Soldaten gegeneinander kämpfen zu lassen. Das waren die Anlässe. Nein, die Ursachen lagen woanders, waren aber kein Mysterium. Da strebten neue Mächte nach oben und sie wollten den alten die Besitztümer streitig machen. Und es ging und geht immer nur um eines: Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte und die Wege dorthin. Wer das nicht betrachtet, der muss sich etwas anderes ausdenken. Das Ergebnis ist stets skurril und verwirrt die Köpfe.

Ähnlich ist es mit den…

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Ein weiteres Dokument politischer Frivolität — Neue Debatte

Wegen Menschenrechte: Über die größten Sünder gegen die Menschenrechte wird nicht gesprochen von Seiten der USA: 1) China 2) Saudi-Arabien. Auch Trump hält sich in de Flüchtlingsfrage nicht! an die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher sollte der ruhig sein.

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Das ZDF lieferte einen Beleg für den Zustand des eigenen Hauses. Es war ein Dokument politischer Frivolität, eine Art Show für Bellizisten. Der Beitrag Ein weiteres Dokument politischer Frivolität erschien zuerst auf Neue Debatte.

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