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Umweltstandards -weder gesetzlich noch freiwillig

Vor kurzem war bei der hiesigen BI “Stopp-TTIP eine Diskussion über JEFTA. Dabei war die Hauptsorge die Bezeichnung als “EU-Only”. Ich erklärte mich bereit, nach den gesetzlichen Grundlagen in der AEUV nachzuschauen.
Der entscheidende Artikel dürfte Art. 288 sein. Hier die wichtigsten Sätze:
“Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, ..usw an. Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.” Klingt nach Machtfülle. Als pensionierter Finanzbeamter kenne ich jedoch eine wichtige Regel: Bin ich überhaupt zuständig? Für die EU ergibt sich die Antwort aus Art. 3-6 der AEUV. Danach hat die EU die alleinige Zuständigkeit nur für Zölle und Wettbewerbsrecht. Handelspolitik und Währungspolitik ergeben keine! gesetzliche Ermächtigung. Dann kam ich auf Art.23 Grundgesetz. Auf Grund dieser Vorschrift habe ich über change.org eine Petition an den deutschen Bundestag initiiert mit dem Titel: Anwendung des Art. 23 Grundgesetz.Damit dies allgemein veröffentlicht wird, brauche ich 5 Unterstützer-Unterschriften. Diese Petition könnte helfen, die ständige Kompetenzüberschreitung durch die EU-Organe zu beenden. Weitere Hinweise, vor allem Entscheidungen des BVerfG, befinden sich auch auf meiner webseite http://www.fibeamter.com sowie über wordpress,com – fibeamter – Bundesstaat Europa – doch nicht so abwegig?
Hinweis: AEUV – Verordnung über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 11.Juli 2012.

3 dicke Lügen über die EU – Teil 3

EU versagt in Flüchtlingsfrage. Hier wird nicht beachtet, dass die EU für Flüchtlingsfragen keine Entscheidungsgewalt besitzt, sondern nur die Nationalstaaten. Erneut die Frage.Was soll dieser undemokratische Staatenverbund Europa mit nur geringer Entscheidungsbefugnis für Zölle und Wettbewerb.

www.European.expert

NEUE VIDEO-Serie: “3 dicke Lügen über die #EU – Teil 3”

+++ Ein Film von Wolf Achim Wiegand, pro Europa – gerne teilen.

Heute: Hunde der Queen, Albanien, Flüchtlinge… schau’s an!
Sponsor: www.european.expert

Mehr davon?

Teil 1

Teil 2

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Wer nicht hören will…

Von vielen wurde eine wichtige Tatsache übersehen. Die Grünen sind die einzige Partei,die gegen die Freihandelsabkommen steht. Die politisch interessierte Mittelschicht kennt die Gefahren dieser Abkommen. Da dürften auch frühere CSU-Wähler dabei sein.
Ein weiterer Grund: Ich hatte schon Anfang des Jahres bei kreuz und quer darauf hingewiesen, daß die CSU mit ihrem Rechtsruck Wähler der Mitte verlieren wird.

form7

Die schwergewichtigen Analysten des politischen Geschehens geben ihre Erkenntnis preis, die schlechten Ergebnisse für die CSU und die SPD in Bayern hätten mit dem Gezänke der großen Koalition in Berlin zu tun. Das ist etwas kurz gegriffen. Sicher, das gemeine Wahlvolk, das es so eigentlich gar nicht gibt, mag keinen Zank, es ist für Ruhe und besonnenes Handeln. Aber wenn die Ruhe die des Friedhofs wäre, könnte mit dem gleichen Unmut reagiert werden und niemand würde sich wundern.

Was sagt das bayrische Wahlergebnis? Und allen Euphorikern aus dem alternativ-protestantisch-bunten Bürgertum sei ein wenig Realität empfohlen: ca. 60 Prozent der bayerischen Wähler haben Rechts gewählt. CSU, Freie Wähler und AFD kommen auf diese Marge. Und da es sich bei der CSU nicht um eine sozialdemokratisierte Partei wie die Bundes-CDU handelt, ist die Behauptung keine Provokation. Neben diesem gewaltigen Block blitzen die Grünen als nunmehr zweitstärkste Partei auf, was dem Wunsch vieler…

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Sprache: Seichter Nebel und rohe Gewalt

Dieses Versagen der derzeitigen Regierung kann im Mai 2019 bestraft werden. Das europäische Parlament besitzt wenig Entscheidungsbefugnis lt. Urteil des BVerfG vom 26.02,2014- 2 BvE 2/13 zur Sperrklausel im Europawahlrecht. Es ist nicht notwendig, ein funktionsfähiges Parlament zu wählen. Daher können die “Volksparteien” abgewählt und alle kleineren Parteien gewählt werden. Das Entscheidungsgremium der EU sind fast ausschließlich die Vertretungen der Mitgliedsländer im europäischen Rat bzw. die einzelnen Parlamente, die zustimmen müssen. Volle Gesetzgebungsbefugnis für das EU-Parlament ist nur in einem föderativen Bundesstaat Europa möglich. Vgl. hierzu http://www.wordpress.com – Bundesstaat Europa doch nicht so abwegig ?
Oder die Diskussion bei Mehr Demokratie- AK europa-und welt

form7

Astrid Séville. Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft

Das Unbehagen, welches sich über das Land gelegt hat, wird in starkem Maße von der Degression der verwendeten Sprache gespeist. Einerseits sind es die zunehmend völkischen Parolen, die bewusst in den gesellschaftlichen Diskurs geworfen werden. Andererseits haben die Mandatsträger in Regierungsverantwortung seit Jahren einen blasierten, inhaltslosen Sprachstil etabliert, der seinerseits zur Abwendung von Regierung und Staat geführt hat. Erinnern die blutbeladenen und schwülstigen Formulierungen aus der braunen Kanalisation an das historische Debakel von Faschismus und Krieg, so ist das abstrakte, unverbindliche und bewusst diffus gestaltete Wording der offiziellen Politik eine Übung, die aus Orwells 1984 stammen könnte. Frei nach dem Motto: Herrschaft, vermittelt mit der seichten Diktion der Unverbindlichkeit.

Gut, dass sich die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville mit diesem Thema beschäftigt hat. In ihrem Buch mit dem Titel „Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft“ geht sie auf…

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SCHWANGERSCHAFT UND FLUCHT

Nachdem die Medien nicht darüber berichten, nun die Fundstelle für ein wichtiges EuGH-Urteil vom 13.09.2018 Az.: C-369/17: Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.

kreuz-und-quer.de

Petra Schyma unterstreicht, wie wichtig  Willkommenskultur und Beratung für werdende Mütter unter den Flüchtlingen ist.

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Nur wir selbst!

Zu Vereinfachung: Wer vom den politisch Interessierten hat eigentlich den CETA-Vertrag vollständig gelesen? Ich auch nicht, weil mir 1621!!Seiten in englisch zu viel waren. Nur einige Hauptpunkte. habe
eich angeschaut, vor allem die Anlage Investitionsschutzabkommen. mit 21 Seiten. Das hat gereicht. Sicher sind auch Vorteile im Vertrag enthalten. So ist es leicht, die Masse der Bürger zu verdummen.

form7

Wie bei so vielen Weckrufen wird auch nun wieder die alles bewegende Frage gestellt, was sich denn ändern müsse, um die Verhältnisse zu verbessern. Nicht wenige suchen nach einem ausgeklügelten Konzept, das in die Lage versetzt, die vielen Sackgassen, in denen Politik und Gesellschaft stecken, zu überwinden. Die Erwartung wird enttäuscht werden, weil sie bereits einen Teil des Problems mit eingebaut hat. Die Lösung führt in diesem Falle nicht über die Komplexität, sondern über die Vereinfachung. Und sie führt nicht über den Kopf, sondern über den Bauch. Und, das wird für alle aus dem Lager der politischen Couch potatoes, von denen es so viele gibt, das Bitterste, es wird Mut und Aktivität erfordern.

Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was er macht und genauso für das, was er unterlässt. Eine Regel aus Moderationsprozessen, die, einmal erklärt, und als Konsens für den Prozess akzeptiert, die Beteiligten in die Lage versetzt, Ungeheuerliches…

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Die große Tragödie

Und dann wundern sich die Politiker über höhere Wahlbeteiligung durch Wähler radikaler Parteien!? Das hatten wir vor 80 Jahren auch in dieser Form.

form7

Bei allem, was die Welt aufregt, so ist dennoch nicht eindeutig zu beantworten, was es letztendlich ist, das die Menschen beklagen würden als die schlimmste Entwicklung im neuen, jungen Jahrtausend. Es hängt von den jeweiligen Regionen in der Welt ab, in denen sie zu befragen sind. Aber gesetzt den Fall, sie würden befragt, was sie als die große Geisel ihrer Zeit identifizieren würden, so kämen unterschiedliche Antworten. 

Was würden die Chinesen wohl antworten? Da sie nach wie vor den Fortschritt als solchem huldigen und China eine aufstrebende Macht ist, so kann es durchaus sein, dass die einzige Kritik an den Geißeln der Zeit wahrscheinlich die Belastung von Mensch und Natur beträfe. Für die meisten Russen wäre wahrscheinlich die Aggressivität des Westens und der Versuch, das Mütterchen einzukreisen, ein Grund zur Klage wie auch der gravierende Widerspruch von Stadt und Land. In vielen Ländern Südamerikas ist es die aus dem…

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