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EU: Die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende

Das böse Ende könnte morgen., am 17.07., eintreten. An diesem Tag entschedet das französiche Parlemnt über CETA. Beienem Nein ist CETA vom Tisch, da alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssen . Welche Staat verhandelt dann noch ausser über Zölle mit der EU? Zudem sind in Deutschland Verfassungsbeschwerden gegen die neueren Freihandelsabkomen anhängiig. Rettung vor diesem Chaos bieten nur die ‘”Eckdaten” meiner Peition an das EU-Parlament. www. wordpress.com – fibeamter

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Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand…

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Von Echokammern

Der Satz : Nach einer nie dagewesenen Kampagne für die eU und die mit ihr verbundenen direkte Demokratie wurde diese bei der Nominierung der Kandidaten für den Kommissionspräsidenten bzw. Präsidentin kurzerhand im Hinterzimmer ausgehebelt. Bitte die AEUV (Verordnung über die Arbeitsweise der EU) genau lesen. Das EU-Parlament hat überhaupt kein endgültiges Beschlußrecht, sondern nur Zustimmungsrecht. Letztlich entscheidend ist der Rat der EU Deshalb meine Petition an das EU-Parölment, unter wordpress.com . fibeamter- Bundesstaat Europa mit wichtigen rechtlichen Hinweisen. ddenAnlagen Die Petition wurde mangels Entscheidungsbefugnis! des EU-Parlaments zu den Akten gelegt.

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Wenn von Echokammern geredet wird, sind vor allem Foren im Internet gemeint, in denen sich Gleichgesinnte treffen und sich mit ihren Beiträgen gegenseitig bestätigen und bestärken. Das Phänomen ist nicht neu und in der Soziologie seit langem ein Thema. Verstärkt in den Fokus geraten ist es durch die Digitalisierung der Kommunikation und die einfache und billige Möglichkeit, über geographisch große Entfernungen an Diskussionen mit Menschen teilzunehmen, die man größtenteils nicht kennt.

Doch die technische Seite sorgt nur für die Parktikabilität einer Echokammer. Das Problem ist spirituell. Denn es findet häufig eine Separierung von anderen Lebenswelten statt und es bildet sich das, was als Begriff der Subkultur seit langem bekannt ist. Meinungen, Einstellungen, aber auch Verhaltensmuster und kulturelle Orientierungen sind in Subkulturen uniform und führen zu einer Eigendynamik, die eine offene Kommunikation mit anderen Realitäten erschwert.

Wenn vor allem Politiker heute über Echokammern klagen, dann meinen sie diese Subkulturen, in denen…

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Ein Europa der Klassen und nicht der Nationen?

Genau deshalb brauchen wir den föderativen Bundesstaat Europa,, dessen Verfassung durch Volksentscheide rechtswirksam wird. Nicht von oben herab, sondern von unten aufgebaut. Die ist keine Utopie. sondern die Zukunft für das höchstwahrscheinliche Scheitern der neueren unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen.
Vgl.hierzu Entscheidungen des BVerfG zu Europa.

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Heinrich Heine, einer der europäischen Vordenker, hat bei dem ganzen Tamtam vor den Wahlen zum europäischen Parlament bei keiner Partei eine Rolle gespielt. Alle, die für den Status Quo oder den Ausbau des Status Quo warben, haben sich auf alle möglichen historischen Figuren berufen, der Bundespräsident in Verkennung des historischen Kontextes sogar auf den Briten Winston Churchill, aber bei niemandem kam der Name Heinrich Heine über die Lippen. Das wäre rätselhaft, wenn da nicht das revolutionäre Denken des im Pariser Exil Verstorbenen wäre. Niemand im 19. Jahrhundert hat sich so zu dem europäischen Gedanken bekannt wie er, aber niemand hat auch den Gedanken so zugespitzt wie er.

Um es deutlich zu sagen: Heine sprach davon, dass das Europa der Nationen Geschichte sei und an dessen Stelle nun – wir sprechen von der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts! – nur noch die Wahl zwischen zwei Parteien sei. Die der Nationalisten, Monarchisten…

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EUROPA-ARMEE JETZT!

Dem Artikel vfehlt etewas Wesentliches: die Zuständigkeitenne der EU (wichtig für Art. 288 AEUV) . Nahc Art. 3 AEUV (Verordnung über die Arbeitsweise der EU – hat die EU für Verteidigungsaufgaben keine Zuständigkeit., sondern benötigt die Zustimmung aller 27/28 Parlamente der Mitgliedsstaaten. Dies dürfte kaum gelingen. Daher ist der Staatenverbund Europa weltpolitisch unfähig. Dies zeigen vor allem die Entscheidungen des BVerfG zu Europa, die von den meisten Medien nicht berücksichtigt werden. Es braucht den föderativen Bundesstaat Europa. Über den Weg hierzu braucht es noch Diskussion.Einen Vorschlag enthält meine Webseite http://www.wordpress.com -fibeamter.

www.European.expert

Plädoyer für beherzte Schritte in Richtung einer echten Europäischen Armee

Von Wolf Achim Wiegand (Text ist erschienen in THE EUROPEAN)

Hamburg/Brüssel (waw) – Wann,
wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den schon lange kursierenden Plan zum Aufbau
einer Europäischen Armee in die Tat umzusetzen? Die Europawahl ist Vergangenheit,
die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel und Straßburg sind klar und die Wunden sind
geleckt. Nun liegt eine Legislaturperiode von fünf Jahren vor uns, in denen die
28 (bald 27) Staats- und Regierungschefs der EU sowie das Europäische Parlament
und die bald neu aufgestellte Europäische Kommission handeln können – und müssen.

EP Plenary – Statement by the President of the Commission

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon Ende vergangenen Jahres an die Europäer appelliert, weltpolitikfähig zu werden – „vor allem im Verteidigungsbereich“. Denn: „Wir können uns nicht auf Verbündete allein verlassen. Wir müssen selbst was tun, um unsere…

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Mit der Aura tragischer Sektierer

In Bezug auf die Defizite des Staatenverbundes Europa verweise ich nochmals auf die Neue Zürcher Zeitung. Vor allem im deutschen Teil.

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Die Dramaturgie ist gesetzt. Ob das etwas bewirken wird, ist allerdings fraglich. Parallel zu dem von allen Beteiligten engagiert geführten Wahlkampf um Sitze im Europaparlament kommen in bestimmten Sequenzen Prognosen über die zu erwartende Wahlbeteiligung. Als sicher kann dabei nur gelten, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Desaster wäre.

Trotz eines noch nie da gewesenen Aufwandes wäre es ein weiteres deutliches Zeichen für die Abkehr der Wahlberechtigten von dem gegenwärtigen Konstrukt Europa. Die immer wieder eingeblendeten Umfrageergebnisse, die besagen, das Interesse sei gestiegen, könnten sich als ein Produkt der Self-fulfilling-prophecy erweisen. Sollte nämlich die Wahlbeteiligung signifikant von den Prognosen abweichen, dann würde sich der Verdacht erhärten, dass die Mainstreammedien sehr bewusst die Wünsche ihrer Auftraggeber auf die eigene Arbeit abstrahlen lassen. Sicher ist zumindest, dass es bald herauskommen wird.

Analoges gab es bereits, nämlich beim letzten Wahlkampf um die us-amerikanische Präsidentschaft. Dort lag laut den hiesigen Medien Hilary Clinton mit mehr…

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Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

Ganz kurz: Deshalb braucht es einen Bundesstaat Europa mit einer Verfassung, die von einem Bürgerkonvent oder ähnlichem
vorbereitet wird. Artikel 23 Grundgesetz vom Okt. 2008 fordert unter anderem das Subisdiaritätsprinzip.

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Europa steht im Fokus. In Mainstreammedien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, geht es sehr wenig um Konkretes. Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Bergriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider, mancherorts, nicht überall, im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen. Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politikus aus. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance…

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Bürokratie und Innovation

Ein Satz ist sehr wichtig. Bürokratien regeln das Bekannte, aber sie erfassen nicht das Neue,Unbekannte. Hier zeigt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung schafft Neues, Exekutive – Bürokratie ist ausführendes Organ der Gesetzgebung und daher wichtig. Jedoch nur im Rahmen der Gesetzgebung.. Als Finanzbemnater musste ich öfter dem Bürger sagen, : ich verstehe ihre Bedenken, aber ich bin an das Gesetz gebunden. Reden sie mit ihrem Abgeordneten.

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Ein eigenartiger Widerspruch prägt unser gesellschaftliches Dasein. Da wird alles, was nur die Aura von Bürokratie versprüht, als einfältig, borniert und rückwärtsgewandt verpönt und gleichzeitig jedes sich neu regende Phänomen versucht mittels einer Bürokratisierung einzuordnen. Es soll selbst gar nicht einmal so seltene Versuche geben, Innovation via Bürokratie zu managen. Handelte es sich um einen psychiatrischen Befund, so könnte man von einer ausgeprägten Ambivalenz, wenn nicht gar einer sich verbreitenden Schizophrenie sprechen. Da ist es angebracht, sich ein wenig Klarheit zu verschaffen.

Wer Ordnung in das gesellschaftliche Leben bringen will, der muss eine effiziente, von Korruption freie Bürokratie an die Arbeit bekommen. Der Vorzug von Bürokratie sind Regeln, die für alle und alles gelten, es ist eine Funktionsweise, die sich nicht von individuellen Befindlichkeiten leiten lässt und eine Zielsetzung, die korrespondiert mit Gesetz und Ordnung. Wer so etwas sein Eigen nennen kann, hat eine valide Eintrittskarte für das politische Ziel…

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