Jetzt haben wir es gehört. Wie das rassistische Design den Weg zum Rednerpult des Bundestages gefunden hat. Es ging nur um den ersten Satz. Um mehr nicht, aber auch nicht um weniger. Als AFD-Vorstand Alice Weidel, ihrerseits akademisch gebildet und Mitbetreiberin einer Unternehmensberatung, zum Thema Regierungshaushalt ihre Rede eröffnete, wusste sie, dass es nur auf den ersten Satz ankam, um ihre Botschaft zu senden. Und so bezog sich dieser Satz auch nicht auf die Regierung und ihre politische Ausrichtung, sondern auf diejenigen, die ihrerseits die Verantwortung dafür tragen sollen, dass der Sozialhaushalt nicht solide finanziert werden kann.

Weidel sprach dabei von „Kopftuchmädchen, Messermännern und sonstigen Taugenichtsen.“ Das war klug, das war sehr klug, denn die gewählten Substantive trafen genau das, was als dumpfe Mischung dazu geeignet ist, ein Feindbild zu schaffen, das es in sich hat. Es ist genderdiffamierend, es ist rassistisch und es ist anti-solidarisch. Das ist ein Design…

Egal, was auch passiert. Die erste Reaktion offenbart, wes Geistes Kind sie ist. Die Rede ist von der Regierung. Wird bekannt, dass Facebook Kundendaten verscherbelt hat, dann wird daraus ein Skandal gemacht, obwohl die Bundespost so etwas seit Jahren praktiziert. Erstens darf das eigene Monopol alles, und zweitens ist die Beeinflussung von Bürgern deshalb so gut möglich, weil sie offenbar die Koordinaten verloren haben. Wir sprechen von einem Bildungsproblem. Das ist der Skandal.

Ein weiteres Beispiel, jüngst durch die Ticker gelaufen. Da stemmen sich in Deutschlands Süden Asylbewerber gegen die Abschiebung eines Mitinsassen und leisten gar den Polizeikräften Widerstand, und schon wird von Ankerlagern gesprochen, die bewacht sein müssen und der notwendigen Härte, mit der abgeschoben werden müsse. Zum Bedenken: Gesetze sind so, wie sie sind, und nicht hart oder lau. Dass sie angewendet werden müssen, entspricht dem Auftrag vor allem eines Politikers im Amt. Wenn er dieses betont, macht…

Hans-Gert Pöttering fordert von und in der Europäischen Union mehr politische Führung wo um die Lösung von Herausforderungen geht, zu denen die Nationalstaaten allein nicht der Lage sind.

Wer die Zeiten nicht mehr kennt, der kann sich über die Auswüchse auch nicht sonderlich aufregen. Wer sie allerdings kennt und die Analogien leugnet, der arbeitet mit an dem großen Plan der Zerstörung. Es ist unglaublich, aber die bösen Bilder der alten Propaganda geistern durch den deutschen Journalismus, als wären sie nie weg gewesen. Irgendwie steckt hinter all dem Unheil der Russe, alle, die andere Interessen vertreten, sympathisieren mit dem Terrorismus und diejenigen, die anmahnen, einmal über bestimmte Zusammenhänge nachzudenken, bevor sie für militärische Aktionen plädieren, werden gleich als fünfte Kolonne bezeichnet. Spiegel online heute über die Linke: Putins Bollwerk in Berlin!

Es ist ein Denken in Freund und Feind, in Schwarz und Weiß. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer nicht unserem Weg folgen will, der ist nicht nur ein feindliches Element, sondern der ist uns auch moralisch unterlegen. Das Phänomen ist bekannt. Wer die positiven…