Category Archives: Uncategorized

Bürokratie und Innovation

Ein Satz ist sehr wichtig. Bürokratien regeln das Bekannte, aber sie erfassen nicht das Neue,Unbekannte. Hier zeigt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung schafft Neues, Exekutive – Bürokratie ist ausführendes Organ der Gesetzgebung und daher wichtig. Jedoch nur im Rahmen der Gesetzgebung.. Als Finanzbemnater musste ich öfter dem Bürger sagen, : ich verstehe ihre Bedenken, aber ich bin an das Gesetz gebunden. Reden sie mit ihrem Abgeordneten.

form7

Ein eigenartiger Widerspruch prägt unser gesellschaftliches Dasein. Da wird alles, was nur die Aura von Bürokratie versprüht, als einfältig, borniert und rückwärtsgewandt verpönt und gleichzeitig jedes sich neu regende Phänomen versucht mittels einer Bürokratisierung einzuordnen. Es soll selbst gar nicht einmal so seltene Versuche geben, Innovation via Bürokratie zu managen. Handelte es sich um einen psychiatrischen Befund, so könnte man von einer ausgeprägten Ambivalenz, wenn nicht gar einer sich verbreitenden Schizophrenie sprechen. Da ist es angebracht, sich ein wenig Klarheit zu verschaffen.

Wer Ordnung in das gesellschaftliche Leben bringen will, der muss eine effiziente, von Korruption freie Bürokratie an die Arbeit bekommen. Der Vorzug von Bürokratie sind Regeln, die für alle und alles gelten, es ist eine Funktionsweise, die sich nicht von individuellen Befindlichkeiten leiten lässt und eine Zielsetzung, die korrespondiert mit Gesetz und Ordnung. Wer so etwas sein Eigen nennen kann, hat eine valide Eintrittskarte für das politische Ziel…

View original post 368 more words

Struktur oder Programm?

Wie schon früher gesagt: Solange unseren Parteien Spenden wichtiger sind als Wählerstimmen, wird sich nichts ändern. Der unsoziale Neoliberalismus wird bestimmend bleiben. Auch nicht durch die AfD, wie deren Spendenskandale zeigen.

form7

Zunehmend treffe ich auf Menschen, denen die Rolle der Beobachtung gesellschaftlicher Prozesse zu wenig geworden ist. Sie wollen aktiv werden, weil sie glauben, dass wir alle an einem Punkt angekommen sind, wo es darauf ankommt. Alles, was jetzt geschieht, kann sehr stark auf die zukünftige Entwicklung wirken. Das, was viele nervös macht, ist die hohe Anzahl der so genannten Imponderablien, der Unabwägbarkeiten. Sicher scheint zu sein, dass, sollten wir nicht sehr gut aufpassen, sich sehr vieles zum schlechteren entwickeln kann. Dennoch wäre es falsch, nur vom möglichen Untergang zu sprechen. Aufgrund der letzten Jahrzehnte ist nur vielen das Selbstbewusstsein abhanden gekommen, das in historisch relevanten Augenblicken so wichtig ist. Gut wiederum ist, dass sich die Erkenntnis breit macht, jetzt etwas tun zu müssen.

Da die gegenwärtige Parteienlandschaft vieles abdeckt, was an Weltsicht und Interpretation derselben möglich ist, könnte davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die sich jetzt engagieren würden, dort auch…

View original post 393 more words

Der Rat eines wohlmeinenden Chronisten

Und hier von mir zum xten Male: Warum von nahezu allen Miedien kein Komnetar zur Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA. Dagegen Lobhudelei für die unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen. Dies zeigt, das wir nicht von den Politkern, sondern vom Großkapital regiert werden. Die Europawahl im Mai eignet sich gut für Protest gegen unsere “Volksparteien”. Abwählen!

form7

Wenn die närrischen Katholiken sich das Aschekreuz auf die Stirn zeichnen lassen und an diesem Mittwoch die Zeit des Fastens beginnt, holen die Politiker in tradierten Aschermittwochsveranstaltungen noch einmal so richtig aus uns vertreten ihre Positionen in polemischer Weise. Dagegen sei nichts einzuwenden, denn wo Polemik ist, da ist auch Leben. Das ist deshalb wichtig, weil die Form des politischen Diskurses in diesem Land seit langem einen Tiefpunkt erreicht hat. Das Interesse an einer öffentlichen Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Zielsetzungen ist  erschreckend erloschen, unter anderem die Folge bräsig agierender großer Koalitionen und einer systematischen Domestizierung des Nachrichten- und Pressewesens. Deshalb, so der Rat eines wohlmeinenden Chronisten, streitet euch tüchtig, dann lebt die Demokratie.

Das Einzige, was diesem Wunsch im Wege stehen könnte, sind einerseits die Lethargie, die ein ebenso zielgerichteter wie einschläfernder Prozess der Entmündigung hervorgebracht hat sowie die genial inszenierte Irreleitung der Aufmerksamkeit auf Dinge, die politisch keine Wirkungsmacht…

View original post 346 more words

Wer hat Europa auf dem Gewissen?

Wer juristische Texte lesen kann, sollte sich die am 29.01.2019 beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA und die weiteren neuen Freihandelsabkommen von Frau Grimmenstein und ca. 9.400 weiteren Beschwerdeführern anschauen. Die ersten 3 Seiten enthalten 13 Anträge und die restlichen 90 Seiten die ausführliche Begründung. Veröffentllicht unter http://www.change.org/JEFTA. Wer die Urteile des EuGh und des BVerfG
kennt, muss mit einer teilweisen Nichtitgkeitserklärung der Verträge rechnen. Noch ein Hinweis: Wegen eines einzlenen Schaverhlats der Beschwerde wurde ich von Frau Grimmenstein und ihrer Anwältin angerufen. Auf Grund meiner Petition bei wordpress.com/fibeamter.
Der EU-Abgeordnete Prof.Buchner kennt meine Petition. Sein Kommentar: gute Ideen, aber beim derzeitigen EU-Parlament ohne Chance.

form7

Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron galt vielen bei seiner Wahl als ein Hoffnungsträger, auch für Europa. Doch noch während der Feiern zu seiner Amtseinführung wurde deutlich, wessen Hoffnungen er erfüllen sollte. In einem Handstreich reduzierte er die Vermögenssteuer drastisch zum Preis der Reduktion der Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro und präsentierte gleichzeitig eine Agenda, die an Hartz IV erinnert. Es war tatsächlich eine Reformkonzeption, jedoch die Art von Konzeption, die Europa und…

View original post 308 more words

Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Noch einmal Art. 3 und 4 der AEUV. Nach Art 3 hat die EU nur die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, also innerhalb der EU. Für transeuropäische Netze und Energie ist nach Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit gegeben. Handelspolitik umfasst nicht Beschlüsse der nationalen Parlamente. Die Zuständigkeit nach Art. 3, Abs. 2 AEUV ist zumindest zweifelhaft. Der Gaslieferungsvertrag mit Russland müsste gemeinsame EU-Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Obwohl die schon erwähnte Verfassungsbeshwerde gegen JEFTA vom 29..01.2019 nur Freihandelsabkommen betrifft, könnte die generelle Entscheidungsbefugnis der EU eine maßgebliche Rolle spielen.
Noch einmal die Fundstelle: http://www.change.org – JEFTA-Klage eingereicht

form7

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber…

View original post 368 more words

WER VERTRITT DAS VOLK ?

Etwas fehlt. Was ist mit den Lobbyisten?? Ein Großteil der Bürger spürt die
Zusammenarbeit des Großkapitals mit der Regierung. Ich habe einmal die SPD-Fraktion angefragt; Was ist wichtiger? Parteispenden oder Wählerstimmen.?, Im Zeitalter des Internet lassen sich solche Dinge nicht mehr verheimlichen. Daher Misstrauen und der Ruf nach direkter Demokratie.

kreuz-und-quer.de

Norbert Lammert warnt davor, Demokratie für selbstverständlich zu halten und hält das repräsentative dem plebiszitären Prinzip für deutlich überlgen.

View original post 1,704 more words

Staat und Steuer

Als ehemaliger Finanzbeamter kenne ich die Problematik genau. Mitte der 90er Jahre wollte ich von einem Steuerberater in einem Grunderwerbsteuerfall neben insgesamt 12 Fragen die Beteiligten einer Schweizer Holding, da ich die Kaufsumme anzweifelte. Er teilte mir mit, dass er bezüglich der Steuerzahlung Treuhänder sei und Empfangsbevollmächtigter des Steuerbescheides sei. Die übrigen Fragen brauche er nicht zu beantworten, da der deutsche Staat hierfür nicht zuständig sei. Hier zeigt sich erneut die geringe Befugnis der EU gerade im Steuerrecht. Wozu also dieser undemokratrische und unsoziale Staatenverbund Europa?.
Entshnieudngsmahctg des derzeitigneStaatneverbundes EU, der dringend abgeschaft werdn sollte. zamnetwoir

form7

Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben? Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben. Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wieviel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr. 

Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führen…

View original post 390 more words