Die halbe Wahrheit

Zum Thema Schutzzölle: Kalter Kaffee. Mir ist aus guter Quelle bekannt, dass ungefähr die Hälfte der Chateaus im Weinbaugebiet Bordeaux inzwischen Chinesen gehört. Auch an vielen deutschen Firmen sind Chinesen beteiligt.
Chinesen beteiligt.

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Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen. Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl belegt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen, die Reaktionen der Bundesregierung und der EU sind eindeutig. Sie verurteilen jede Form des Protektionismus und halten einen Handelskrieg für das schlimmste, was passieren kann. Als Gegenzug verkündete Jean Claude Juncker nahezu angewidert, im Gegenzug werde es Bourbon Whiskey, Harley Davidson Motorräder und Blue Jeans treffen. Alle tun so, als wären sie zu etwas gezwungen, das sie verabscheuen.

Die reine Lehre des Freihandels…

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Graswurzelräte: Machen wir Politik doch selbst!

Ein wichtiger Unterschied: für eine Petition an die EU-Kommission brauche ich 1 Million Unterschriften. Obwohl die Kommission nur eine geringe Gesetzesbefugnis hat.
Ich habe allein eine Petition das EU-Parlament gesandt.
Alle Einzelheiten unter http://www.fibeamter.com

Neue Debatte

An allen Ecken und Enden wachsen Unzufriedenheit, Sorge und Angst vor der Zukunft. Die Medien manipulieren immer offensichtlicher. Der Unterschied zwischen Reich und Arm wird immer größer. Spannungen und Kriege in der Welt nehmen zu.

Was die heute herrschenden Kreise machen, ist bereits großenteils zerstörerisch. In Kriegen werden Menschen getötet und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ein Teil schwappt zu uns als nie endender Flüchtlingsstrom.

In einer überdrehten Wirtschaft wird der Planet zerstört, weil diese Wirtschaft ohne Wachstum nicht auskommt. Unsere Lebenszeit wird unnötig verbraucht, weil wir immer mehr arbeiten müssen, obwohl uns die Technik Arbeit abnimmt. Indem Teile von uns für ihre Waffen arbeiten müssen, mit denen sie zerstören. Indem wir immer mehr obsoleszente, also kurzlebige Produkte herstellen, deren Entsorgung wieder Probleme macht.

Die Meere sind voll von Plastik. Das Eis schmilzt. Überall verbreiten sich Gifte. Und dagegen wissen sie nur ein Rezept: immer mehr, immer mehr!

Es mag sein, dass…

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Herzlich willkommen, #Westbalkan! – seh’n wir uns bald im Klub #EU?

Ich stimme Herrn Wiegand zu. Und erinnere an meine Petition “Bundesstaat Europa”. Darin der Vorschlag, für die derzeitigen Staaten der EU, die dem Bundesstaat nicht zustimmen, eine “Freihandelszone” oder ähnliches zu bilden.

Eurotopicals

⇒ Inhalt dieses Blogs:Der Westbalkan soll mit Juncker-Schläue in die EU integriert werden. Bravo!

Ein Kommentar von Wolf Achim Wiegand

Juncker-vor-EU-Parlament-wg.LuxLeaks-20141124

Hamburg (waw) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist aus mancherlei Gründen ein oft gescholtener Mann. Dass er keine Schläue hätte, wird dennoch kaum jemand bestreiten. Nun, bei der jüngsten Westbalkan-Initiative, hat der 63jährige Luxemburger erneut Geschick bewiesen.

Juncker hat ein Lockangebot ausgelegt. Er sagt: “Liebe

Serbien

Serben,

Bosnien und Herzegowina

Bosnier und Herzegowiner,

Montenegro

Montenegriner,

Kosovo

Kosovaren,

Albanien

Albaner und

Mazedonien

Mazedonier – kommt gerne alle ab 2025 in unseren Klub!” Das klingt nett und freundschaftlich.

Aber wichtig waren Junckers Sätze danach: derzeit seien die genannten Länder noch “weit davon entfernt, die Bedingungen (zur Aufnahme) zu erfüllen”, so der EU-Kommissionspräsident. Das Datum 2025 solle dazu motivieren, sich konzentriert auf den Weg zu machen. “Das ist ein indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum.

Damit ließ der gewiefte Juncker die Katze aus dem Sack. Er lädt…

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Der Nationalismus gehört zum 19.Jahrhundert – Europa zum 21. Jahrhundert

Ich erinnere an meine Petition an das EU-Parlament unter : Vereinigte Staaten von Europa- doch nicht so abwegig. Wichtig dabei die Pressemitteilung des BVerfG vom 30.06.2009 zum Urteil über den Vertrag von Lissabon und meine Markierungen.

Lothar Birkner

In den letzten Jahren stellen wir teilweise ein Wiedererstarken des Nationalismus fest. Seine Ideologen tönen von einer tausendjährigen Geschichte der deutschen Nation und möchten beispielsweise auch, dass sie eine tausendjährige Zukunft hat (Höcke AFD). Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über solchen unhistorischen Schwachsinn lachen.

Im Mittelalter gab es keine Nationen. Die staatliche Gewalt war feudalistisch und größtenteils lehensrechtlich organisiert. Es gab zb noch nicht einmal eine einheitliche deutsche Sprache. Die entstand erst mit Beginn der Neuzeit. Trotzdem war Deutschland zu dieser Zeit größtenteils nur ein geografischer Begriff.

Der Nationalismus in Europa entstand mit der französischen Revolution und war fortschriftlich und demokratisch. Mit “Vive La France” und “Vive la Revolution” widerstanden die  Revolutionstruppen den ausländischen Interventions Heeren. Nachdem unter Napoleon die revolutionäre Bewegung in einen französischen Imperialismus umgeschlagen war, entstand in den Befreiungskriegen eine deutsche Nationalbewegung. Sie war auch in den folgenden Jahrzehnten größtenteils fortschrittlich und liberal. Im…

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Unglaubwürdige Parteien Deutschlands, Trendwende wäre bitter nötig

Zwar 30 Jahre her, aber doch aktuell. Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union musste 1986 auf Fordeurung vonF.J.S seien Posten niederlegen. Ursache: er hatte Strauss gerügt wegen dessen Glückwünsche an den südafrikanischen Präsidenten Botha zu dessen Wiederwahl. Botha war ein absoluter Verfechter der Rassentrennung.

«Wie ist Merkels Gefolgschaft in der CDU zu erklären? Wie glaubwürdig ist die Partei? Ist eine Trendwende nötig?», fragt die NZZ in «Wie ist das Wegducken hinter Angela Merkel zu erklären?».

Frau Merkel, wie übrigens auch Herr Schulz, oder Herren Söder und Seehofer, sind bloss personifizierte Symptome des hierarchisch zentralistischen Machtsystems der Parteiendemokratien, wie es u.v.a. auch Deutschland immer noch pflegt.*)

Darin tut Frau Merkel wahrhaft ihr Bestes – solange es kein/e andere/r schafft, sie abzulösen. Und ja, viele «ducken» sich darin, auf ihre Chancen wartend, von denen auch die «kleinsten» ziemlich gute Pfründen mit sich bringen. Übrigens, egal in welcher der überaus wohldotierten Parteien.

Vor allem aber – Schade für unsere Nachbarn, dass sie endlos über die Besetzungen dieser oder jener Rolle ihrer Machtsysteme von Vor-Gestern diskutieren.**) Worin es, heute, im wesentlichen um Pfründe-Erreichung und -Verwaltung geht. Egal welche Parteienwege zu ihnen führen mögen.

Statt…

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Muttis Tage sind gezählt

Am deutlichsten wird dieser wirtschaftsliberalen Kurs an der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA und früher TTIP.
Dass eine “‘frühere Arbeiterpartei” hier mitspielt, ist Ursache für radikale Parteien wie die AfD. Deshalb sollt Schulz Parteivorsitzender bleiben,aber nicht! in die Regierung.

form7

Unabhängig davon, wie sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bonn entscheiden werden, ob sie sich noch einmal in eine große Koalition begeben wollen oder nicht, die Ära Merkel ist bereits zu Ende. Wie heißt es noch so treffend in der Revolutionstheorie? Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung. Und genau so wird es kommen. Das, was jetzt als endlos lange Zeit nach der Wahl bezeichnet wird, ist die Vorglut für politisch gravierend andere Verhältnisse. Und die Diskussion, die in diesen Tagen heftig um die Rolle der Sozialdemokratie geführt wird, geht am Thema vorbei. Das Thema ist der Sekundentod von Frau Merkel. Ihre Kanzlerschaft ist, betrachtet man ihre politischen Einflussmöglichkeiten, bereits beendet. Wenn sich die Sozialdemokratie von dem Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen den Trugschluss aufoktroyieren lässt, es ginge bei der Rettung um Merkel gleich um die ganze Republik, dann ist das sehr bedauerlich, denn es geht…

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Ehe bleibt Ehe! – Normenkontrollklage JETZT

Ich hatte bereits Anfang September 2017 den bayr. Justizminister Bausback darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz zur Ehe für alle gegen das Urteil des BVerfG vom 17.07.2002 Az. 1 BvF 1/01 verstößt und nicht konform ist gegenüber der bayr. Verfassung

Demo für Alle

Unsere Postkartenaktion zur Rettung der Ehe hat eine große Bewegung ausgelöst: Mehr als 67.000 Postkarten wurden bereits bei uns angefordert und verteilt. Seit Wochen wird die CSU im bayerischen Landtag damit geflutet. Aber: Die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus. Bayern muß jetzt handeln! 

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